AGB Widerruf

Immobilien AGB + Widerruf + GWG (Geldwäschegesetz)

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Makler und Kunde als Verbraucher

1. Weitergabe - Verbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind nur für den Kunden bestimmt. Diesem ist es untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließen ein Dritter oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu entrichten. Da wir Objektangaben nicht selbst ermitteln, übernehmen wir hierfür keine Gewähr. Eine Weitergabe an Dritte ist an unsere ausdrückliche Zustimmung gebunden und unterbindet nicht unseren Provisionsanspruch bei Zustandekommen eines Vertrages. Alle Gespräche sind über unser Büro zu führen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns Schadenersatz bis zur Höhe der Provisionsansprüche ausdrücklich vor. Zwischenverkauf ist nicht ausgeschlossen.

2. Doppeltätigkeit und Maklerprovision*
*Am 14.05.2020 wurde nun das neue Gesetz vom Bundestag verabschiedet.Das Gesetz wird am 23.12.2020 bundesweit in Deutschland in Kraft treten. Wer künftig als Privatperson über einen Makler eine Wohnimmobilie kauft, trägt die Kosten nicht mehr alleine – wenn dieser durch den Verkäufer beauftragt wurde.
Als Teil des Gesetzes wird der Käufer erst dann aufgefordert, seinen Anteil der Provision zu zahlen, nachdem der Verkäufer nachweislich seinen Anteil gezahlt hat. Also je zu gleichen Anteilen, z.B. 1,5 % Verkäufer und 1,5% Maklerprovision für den Käufer.

3. Eigentümerangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer/Vermieter bzw. von einem Dritter stammen und von ihm, dem Makler, weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit überprüft worden sind.

4. Haftungsbegrenzung
Ansprüche für Schäden, die der Kunde erleidet, oder für Schäden, die an vom Kunden eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

5. Gerichtstand
Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtstand der Firmensitz des Maklers vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stade, sofern der Interessent Vollkaufmann ist.
Informationspflicht nach § 36 VSBG Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Herr Bernd Schlichtmann Immobilienmakler erklärt sich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen § 37 VSBG.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

6. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes in zulässiger Weise EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Siehe auch Datenschutz, DSVGO auf dieser Internetseite und der BDSG, Speicherung der im Rahmen der beauftragten Tätigkeit notwendigen Daten für die gesetzlichen vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, Recht auf Löschung, Auskunft und Korrektur der Daten.

7. Verbindlichkeit der Bestimmungen
Die Bestimmungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Parteien unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

8. Weiter Daten siehe auch im Impressum/Datenempfänger

Widerrufsbelehrung
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 312b - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Maklervertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das Immobilienbüro Bernd Schlichtmann, Dinghorner Str. 81, 21717 Fredenbeck, Tel.-Nr.; 04149 422, Fax: 7355, E-Mail: service@b-schlichtmann.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür die hier unten erwähnte „Unverbindliche Vorlage des Widerrufsformulars“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Online-Streitbeteiligungsplattform der Europäischen Union http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Unverbindliche Vorlage des Widerrufsformulars

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Firmenname, Anschrift und ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

· Bestellt am (*)/erhalten am (*)

· Name des/der Verbraucher(s)

· Anschrift des/der Verbraucher(s)

· Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

· Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Widerruf Verzichtserklärung!

Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnen.

Objekt: _________________________________________________________________

Mir ist damit bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie dem Immobilienmakler mein Widerrufsrecht verliere.

Ort, Datum: _____________ _________________________________
Unterschrift/en

GWG (Geldwäschegesetz) Link: https://dejure.org/gesetze/GwG

Seien Sie nicht überrascht, wenn der Immobilienmakler ihren Personalausweis sehen, kopieren oder scannen möchte. Dazu ist der nach dem GWG (Geldwäschegesetz (§8 Abs. 1 Satz 3 GwG) gesetzlich verpflichtet! Weitere Informationen können Sie unter den entsprechenden Seiten im Internet und auch im obigen erwähnten Link finden. Der Immobilienmakler hat als Verpflichteter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG folgende Pflichten:
1. Vertragspartner identifizieren
2. Hintergrund der Geschäftsbeziehungen prüfen
3. Ermittlungdes wirtschaftlich Berechtigten
4. Überwachung der Geschäftsbeziehung
5. Dokumentation
6. Interne Sicherungssysteme schaffen